„100% Kostenübernahme für Flüchtlinge durch Bund und Land!“

... fordert Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, in einer Pressereklärung vom 25.9.2015. Sie bezeichnet die Ergebnisse als drastische Verschärfung der Situation der Kommunen und Flüchtlinge.
„Was da mit Fanfarenstößen verkündet wird, ist im Wesentlichen reine Schaumschlägerei," so Gärtner-Engel. Die einzig wirklichen Fortschritte habe Familienministerin Schwesig durchgesetzt bezogen auf unbegleitete Kinder und Jugendliche. Dagegen sei eine Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber und das auch noch erst ab 2016 ein schlechter Witz. Dies seien nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. So hatte OB Baranowski berechtigt eine am aktuellen Stand orientierte Größe von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling in die Diskussion eingebracht. Gärtner Engel: „Entschieden muss die Forderung nach 100% Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch Bund und Land verfochten werden." Das hatte AUF in der letzten Ratssitzung in einer Resolution vorgeschlagen. Die Zusicherung der Übernahme von 100 Prozent der real anfallenden Kosten sei der Vereinbarung von Pauschalen vorzuziehen, u.a. weil die Kommerzialisierung der Flüchtlingshilfe teils zu einem explosionsartigen Anstieg der Kosten führe, die zudem regional sehr unterschiedlich ausfallen. Ritualmäßig fadenscheinig waren die von den etablierten Fraktionen vorgebrachten Ablehnungsgründe, so Gärtner-Engel: „Die seitherige Entwicklung unterstreicht jedoch eindringlich die Forderung von AUF!!"

Artikelaktionen

Monika Gärtner-Engel