Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung - ein Desaster!

2.11.2015 Gestern fand der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung statt, der richtiggehend „in die Luft geflogen ist“, weil Gabriel nach zwei Stunden abgegangen ist. Monika Gärtner-Engel dazu auf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration:

"Gestern fand der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung statt, der richtiggehend „in die Luft geflogen ist“, weil Gabriel nach zwei Stunden abgegangen ist. Es ist eine richtige offene Koalitionskrise ausgebrochen, aber im Grunde gibt es keine wirklichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Regierungsparteien.

Es wird zwar viel gedonnert und rumgemacht, aber in Wirklichkeit versammeln sich alle unter der Leitlinie: Abschotten, Flüchtlinge abhalten, die Grenzen dicht machen.

Kaum ein Gesetz wurde bisher so durchgepeitscht wie die neuen Asylgesetze, deren Inkrafttreten sogar noch vorgezogen wurde. Ursprünglich sollten sie erst im Dezember, dann im November gelten, jetzt gelten sie sogar schon ab 24. Oktober.

Das hat große Auswirkungen auf den einzelnen Menschen. Ein Aspekt ist die geplante schnelle Abschiebung von Leuten, die angeblich aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen, zum Beispiel Albanien. In Zukunft sollen diese Menschen, die jetzt zum Beispiel in Gelsenkirchen leben, bei drohender Abschiebung nicht mehr vorgewarnt werden, sondern sie können künftig ohne Ankündigung abgeholt und abgeschoben werden. Es werden sogar Flugzeuge der Bundeswehr extra dafür eingesetzt, um die Leute massenhaft abzuschieben. Ich finde das menschenverachtend und wir müssen hier auch als Gelsenkirchener Montagsdemo entschieden protestieren und uns schützend vor die Menschen stellen, die wie Vieh abtransportiert werden sollen.

Gestern war der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung. ….

… am Mittwoch ist aber ein ganz besonderer Flüchtlingsgipfel in Gelsenkirchen...

Wir wollen nicht die Interessen der Flüchtlinge gegen die Interessen der Menschen, die hier schon lange leben, ausspielen lassen. Wir brauchen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Und darum müssen Flüchtlinge und Deutsche gemeinsam kämpfen. Auch darum, dass der Bund 100 Prozent der Kosten den Kommunen erstatten muss.

Alle sind herzlich eingeladen am Mittwoch 18:30 ins Café international zum Flüchtlingsgipfel von AUF GE"

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Monika Gärtner-Engel