Wahlbehinderungen bei Kundgebung der MLPD/Offene Liste auf dem Stuttgarter Schloßplatz

Schloßplatz.jpgStuttgart (Korrespondenz), 08.09.2005: Wie schon bei der Auftaktkundgebung der MLPD/Offene Liste kamen auch zur zweiten zentralen Kundgebung in Stuttgart mehrere hundert Besucher. Viele hundert Passanten verfolgten interessiert die Kurzbeiträge der baden-württembergischen Spitzenkandidatin Monika Gärtner-Engel und des Direktkandidaten in Stuttgart II, Volker Kraft. Kulturelle Beiträge der Gruppen "Auftakt" und "Kraniche", der Verkauf von Getränken bei spätsommerlicher Hitze sowie unser Markenzeichen, das "Offene Mikrofon", sorgten für zusätzliche Anziehungskraft.

Empörend dagegen das Auftreten der Stuttgarter Polizei: Zunächst gab es eine Anzeige, weil die Lautsprecher nicht in Richtung grüne Wiese, sondern auf die Teilnehmer und Zuhörer gerichtet waren! Monika Gärtner-Engel machte diesen Vorgang im Beisein des Südwest-Fernsehens sofort öffentlich und protestierte unter dem Beifall der Anwesenden gegen diese eindeutige Wahlbehinderung. Doch damit nicht genug: Die Polizisten fotografierten zur "Beweissicherung" die Ausrichtung der Lautsprecher und verteilten beim Abbau Anzeigen, weil dazu kurzzeitig zwei Fahrzeuge auf den Platz fuhren. Dazu muss gesagt werden, dass ohne Beanstandung durch die Polizei auch während der Kundgebung, Lieferanten der umliegenden Geschäfte vorbeifuhren.

Dieses Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt reiht sich ein in eine ganze Reihe von Behinderungen der MLPD und anderer fortschrittlicher Kräfte in Stuttgart:
- Gegen die Anmelderin der Montagsdemonstrationen in Stuttgart gibt es inzwischen Anzeigen über rund 1000 Euro, weil die Lautsprecheranlage benutzt wurde, obwohl angeblich weniger als 50 Teilnehmer auf den Kundgebungen waren - auf mehr als zweifelhafter Rechtsgrundlage;
- Das auf dem Cannstatter Marktplatz geplante Weinfest der MLPD/Offene Liste wurde nicht genehmigt, weil die Anmeldefrist dazu 6 Wochen sei. Ein skandalöser Vorgang angesichts einer sowieso verkürzten Wahlkampfzeit. (Das Weinsfest findet trotzdem, allerdings auf einem anderen Platz, statt).
- Die gesamte Stuttgarter Presse weigert sich bisher, die in allen Bundesländern zugelassene MLPD/Offene Liste der Bevölkerung vorzustellen. Das bedeutet eine massive Bevormundung der Wähler.

Die MLPD/Offene Liste in Stuttgart - unterstützt von der Wählerinitiative 'Volker Kraft' - führt ihren Wahlkampf auf der Straße und vor den Betrieben, so diese Woche vor zwei Betrieben von DaimlerChrysler, Porsche und Bosch und jedes Wochenende mit Ständen in vielen Stadtteilen. Keine andere Partei stellt sich in solchem Umfang dem Dialog mit den Menschen.

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Monika Gärtner-Engel