Pressemitteilung zum Urteil des Landgerichts Hamburg am 14.9.05

Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügung gegen Monika Gärtner-Engel
und die MLPD auf
Maulkorb-Erlaß in Sachen Hans-Sachs-Haus aufgehoben –
die Wahrheit darf wieder verbreitet werden:
Es fließen Millionen Euro - insbesondere in Zusammenhang mit dem GU-Zuschlag -
am Rat vorbei in die Taschen des Investors


Nach dem Prozess am 9.9.2005 in Hamburg hat das Landgericht Hamburg am 14. September, 12:00 sein Urteil bekannt gegeben: „Die einstweilige Verfügung wird aufgehoben. Der Verfügungsantrag wird zurückgewiesen. Die Antragsstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.“

Dieser große politische und juristische Erfolg gegen die Stadt Gelsenkirchen hat enorme Brisanz und bundesweite Bedeutung. Rechtsanwalt Peter Weispfenning zum Prozessausgang:

„Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist eine schwere juristische Niederlage für die Stadt Gelsenkirchen. Im  Grunde genommen bestätigt das Urteil des Landgerichts Hamburg den Wahrheitsgehalt der Aussage, dass ‚Millionen am Rat vorbei an den Investor fließen’ – und zwar alleine durch die Festlegungen zum GU-Zuschlag.

Bei der über zweistündigen Verhandlung am vergangenen Freitag standen keine juristischen Spitzfindigkeiten oder Bewertungen im Mittelpunkt, sondern eine umfassende Sachaufklärung. Wir konnten vor Gericht nachweisen, dass der Rat der Stadt Gelsenkirchen niemals über den GU-Zuschlag und einige andere äußerst kostspielige und fragwürdige Vertragsbestandteile entschieden hat.

Der Versuch der Stadt, unterstützt durch die Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, eine Aufklärung der zwielichtigen Vorgänge um die Hans-Sachs-Haus-Sanierung zu unterdrücken, ist damit gescheitert. Nicht zuletzt ist auch der Versuch gescheitert, durch panisches Nachschieben von 15 Seiten erneuter ‚Beweise’ am Vorabend der Urteilsverkündung das Gericht unter Druck zu setzen. Das war zugleich ein gravierender Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht aller Beteiligter.

Beachtet werden muss auch, dass Frau Gärtner-Engel Vorwürfe an die persönlich Verantwortlichen, die Herren Wittke und Kampmann gerichtet hatte. Da sie es zu verantworten haben, dass Millionenbeträge ohne Ratsbeschlüsse flossen, liegt meines Erachtens auch der Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts auf Untreue zu Lasten der Stadt Gelsenkirchen vor.

Besonders ärgerlich ist für die Menschen in Gelsenkirchen, dass die vollen Kosten des unsinnigen und gescheiterten Verfahrens - sie liegen inzwischen sicherlich mit allen Anwaltskosten bei ca. 8000 Euro - von der Stadt, und damit letztendlich vom Steuerzahler getragen werden müssen.“

Die "Beklagten" Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel für die MLPD erklären zum Ausgang des Prozesses und zur Aufhebung des Maulkorberlasses:

1. Für die Arbeit der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel bedeutet das Urteil eine ausdrückliche Stärkung der Kontrollrechte der Stadtverordneten gegenüber Verwaltung und Stadtspitze und deren plumpen Versuche, diese durch einen Maulkorb, durch Kriminalisierung und Einschüchterung zu verhindern.

2. In Bezug auf die MLPD ist der Versuch gescheitert, die Pressefreiheit ihrer Publikation rf-news zu untergraben, die Glaubwürdigkeit der Repräsentanten der MLPD zu diskreditieren und den Eindruck zu erwecken, als ob die MLPD Drahtzieherin einer Verleumdungskampagne gegen den „ehrenwerten Bauminister“ von Nordrhein-Westfalen Oliver Wittke bzw. Rainer Kampmann als heutigen Finanzchef des WDR sei.

3. bedeutet das Urteil eine volle Breitseite gegen den Versuch, den Mantel des Schweigens und Vergessens über das Desaster des Hans-Sachs-Hauses zu breiten: eine Bauruine und Baukosten, die von prognostizierten 40 Mio. Euro auf mittlerweile 143 Millionen Euro explodiert sind. Lückenlose, unbeschwerte Aufdeckung der Ursachen und Verursacher des Hans-Sachs-Haus-Skandals sind nun möglich und das Gebot der Stunde! Nun kann die offene Diskussion über die wahren Ursachen des Desasters geführt werden: sie liegen nicht primär in angeblich unvorhersehbaren Bauschäden, sondern in einem vom damaligen Oberbürgermeister Wittke und dem ehemaligen Kämmerer Kampmann am Rat vorbei unterzeichneten Vertrag, der die Stadt auf Gedeih und Verderb dem Investor unterworfen hat. Das wird sich noch bis in mögliche Millionen-Zahlungen für den Ausstieg niederschlagen und die Steuerzahler belasten.

4. Somit hat das Urteil größte Bedeutung für die bevorstehenden Diskussionen über den Ausstieg aus dem Vertrag. Nach unserer Ansicht kann nur richtig sein, dass nicht die Stadt Gelsenkirchen, sondern die verantwortlichen Unterzeichner des Vertrages haftbar gemacht werden und Schadenersatz zahlen müssen. Bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt steht die Forderung nach dem Rücktritt von Oliver Wittke. Es kann nicht angehen, dass jemand Bauminister ist, der die größte Bauruine hinterlässt und Millionenschäden auf die Bevölkerung der Stadt ablädt.

5. Mit dem Prozess und dem Urteil sind auch die Grundsäulen des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses zur angeblichen „Widerlegung" der Akteneinsicht der PDS/AUF Fraktion hinfällig und erwies sich dieser Bericht als Gefälligkeitsgutachten für die etablierten Parteien.

6. Die unverschämte Diffamierungskampagne sämtlicher Fraktionsspitzen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen hat sich als völlig unqualifiziert, beleidigend und als Ausdruck blinder Konkurrenz und Antikommunismus erwiesen. Wir fordern insbesondere eine Entschuldigung von Markus Karl (CDU), der uns nach der Akteneinsicht als Lügner bezeichnete - ohne selbst je Akteneinsicht genommen zu haben. Ebenso von Bernd Matzkowski (Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Hans-Sachs-Haus-Ausschusses), der unsere sachlichen Darlegungen als Verschwörungstheorie diffamierte und Monika Gärtner-Engels sorgfältige Recherche als Griff ins Klo, von der sie noch lange stinken wird, bezeichnete. Außerdem fordern wir die Rücknahme des Ordnungsrufes durch den Oberbürgermeister an Gerd Labatzki, als er den Kämmerer der Firmenbegünstigung bezichtigte. Sie ist unwiderlegbar nachgewiesen.

7. Wir fordern weiterhin die sofortige Beendigung weiterer anhängiger Verfahren - z. B. die Anzeige des Oberbürgermeisters Baranowski gegen Monika Gärtner-Engel bei der Staatsanwaltschaft Essen wegen angeblicher „Verletzung von Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen, Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht". Wir fordern die sofortige Herausgabe von Kopien der Aktenordner des Hans-Sachs-Haus-Vertrages zur weiteren Aufklärung. Das lächerliche Argument von einigen 100 Euro Kopierkosten entlarvt sich als peinlich-plump vorgeschoben angesichts der ca. 8000 Euro, die die Stadt - bzw. der Steuerzahler - nun angesichts des unsinnigen und zu Recht verlorenen Prozesses zu bezahlen hat.

8. Das Urteil ist zugleich ein großer Sieg der Solidarität: 75 Prozessbeobachter - darunter 55 aus Gelsenkirchen, unterstützt von Hamburger Montagsdemonstranten - machten den Prozess zu ihrer Sache: die Gelsenkirchener haben ein Recht auf die volle Wahrheit und lassen die Unterdrückung und Diffamierung ihrer Repräsentanten nicht zu. Organisiert war die Solidarität durch die Vernetzung der Montagsdemonstrationen in Gelsenkirchen und in Hamburg. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich!

9. Die Medien möchten wir ermutigen, angesichts des Ausgangs dieses Prozesses der Verlässlichkeit unsrer Aussagen mehr zuzutrauen und sich weniger durch noch so aggressiv vorgetragene Gegenattacken dabei verunsichern zu lassen.

Monika Gärtner-Engel                                                                                Stefan Engel

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