Erster Erfolg und spannender als ein Krimi

Ratsfrau Monika Gärtner-Engel und die MLPD gegen die Stadt Gelsenkirchen vor dem Landgericht Hamburg

Prozess1.jpgBild: Gelsenkirchener Solidaritäts-Delegation vor dem Landgericht in Hamburg

"Spannender als ein Krimi", so fasste einer der über 40 mitgereisten Gelsenkirchener seine Eindrücke des Prozesses zusammen. Der ursprünglich für ca. 30 Minuten angesetzte Prozess dauerte schließlich über zwei Stunden. Insgesamt verfolgten rund 75 Besucherinnen und Besucher den Prozess. Und ein erster Erfolg wurde erzielt. Künftig ist es wieder erlaubt, zu sagen und zu schreiben: "Im Rahmen der Sanierung des Hans-Sachs-Hauses fließe ohne Wissen des Stadtrates ein Millionenbetrag dem Investor zu."

Zwar hat das Landgericht Hamburg um den Vorsitzenden Richter Buske sein Urteil noch nicht gesprochen (Verkündung ist am 14.9. um 12.00 Uhr ), aber der Anwalt der Stadt, RA Lehr brachte seinen Rückzieher in einem veränderten Antragstext der Unterlassungsverfügung zum Ausdruck. Verboten soll jetzt sein: "... fließe ein Millionenbetrag (Generalunternehmerzuschlag 16 %) dem Investor zu." Das heißt, die ursprünglich verbotene Aussage kann offenbar nicht mehr als tatsachenwidrig zurückgewiesen werden.

 

Bild: Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel im Gespräch

Prozess2.jpgSämtliche Einlassungen des städtischen Anwalts Lehr konnten von Monika Gärtner-Engel, Stefan Engel (für die MLPD) und ihren Anwälten Peter Weispfenning und Frank Stierlin sofort und souverän anhand von Protokollen, eidesstattlichen Erklärungen und neuen Beweisen widerlegt werden. Nicht umsonst war die Ratsfrau Monika Gärtner-Engel mit einem fahrbaren Handkoffer voller Unterlagen angereist. RA Lehr erklärte, dass es ihm fern liegen würde, das damalige Vorgehen der Stadtspitze als unproblematisch und nicht kritikwürdig zu sehen.

Josef Toth, ein aus Gelsenkirchen angereister Prozessbesucher stellte nachher fest: "Der Anwalt der Stadt hatte schon vorher offenbar Bedenken und wich auf das Gericht in Hamburg aus. Im Laufe des Prozesses wurde er immer kleinlauter."

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Monika Gärtner-Engel