Persönliche Erklärung zu einer (angeblichen) einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg

Am 7. Juli posaunte die Stadt Gelsenkirchen in einer groß angelegten Medienaktion (auch mit überregionalen Adressaten) heraus, dass es seit dem 5. Juli eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen mich gebe. Bis jetzt habe ich als Betroffene weder eine Information durch die Stadt, geschweige denn die einstweilige Verfügung erhalten, deren Zustellung ebenfalls in der Verantwortung der Stadt Gelsenkirchen liegen würde. Diese Aktion unterstreicht einmal mehr die infame Methode der Stadtspitze - inzwischen unter dem SPD-OB Baranowski - in Sachen Hans-Sachs-Haus-Skandal vor allem auf Vertuschung, Einschüchterung und Diffamierung zu setzen.
Ich erkläre dazu:

1. Die Wahrheit - die auf jeden Fall weiter verbreitet werden wird - besteht darin, dass vom damaligen OB Wittke und Kämmerer Kampmann ein Vertrag unterzeichnet wurde, der dem Investor Gelder zu Lasten des Steuerzahlers einbringen wird. Dieser Vertrag wurde in wesentlichen Teilen nicht vom Rat beschlossen.

2. Die Tatsache, dass inzwischen die Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt haben, den annähernd endgültigen Vertrag vor Vertragsabschluss gekannt zu haben, macht die Sache nicht besser, sondern politisch nur schlimmer! Die Mitglieder dieser Parteien und die Öffentlichkeit sollten Rechenschaft verlangen, warum sie über die gravierenden Verschlechterungen zu Ungunsten der Stadt nicht informiert wurden.

3. Die entsprechenden Aussagen und politischen Qualifizierungen habe nicht nur ich persönlich, sondern hat unsere Fraktion PDS/AUF gemeinschaftlich getroffen. Offensichtlich versucht man, die Auseinandersetzung zu personifizieren und einen Keil in die Fraktion zu treiben. Das gelingt in keinster Weise. Die Fraktion PDS/AUF und ich persönlich sind uns völlig einig: die Gelsenkirchener haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, die zu ihrem Wort stehen!

4. Offensichtlich ist sich die Stadtspitze der Tatsache bewusst, dass ihr Vorgehen in der Öffentlichkeit auf helle Empörung stößt. Das scheint der Grund dafür zu sein, dass man nicht bei dem zuständigen Gericht in Essen, sondern – aufgrund einer mir noch unbekannten und unglaubwürdigen juristischen Konstruktion - zum Landgericht in Hamburg ausgewichen ist. Offensichtlich will man mögliche Verhandlungen fern "vom Schuss" und von einer gut informierten und klar positionierten Öffentlichkeit durchführen. Ein peinliches Eingeständnis von Schwäche!

5. Ich bedanke mich herzlich bei den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die mir nach der Veröffentlichung der einstweiligen Verfügung spontan ihre Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck gebracht haben – vielfach so geschehen z.B. am Infostand von AUF am Samstag, 9. Juli. Dies betraf teilweise sogar Menschen, die in Bezug auf den PPP-Vertrag anderer Meinung sind, aber die unterdrückerische und diffamierende Vorgehensweise der Stadt entschieden verurteilen. Es bleibt dabei: Die Gelsenkirchener haben ein Recht auf die volle Wahrheit!

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Monika Gärtner-Engel