Presseinfo der Stadt Gelsenkirchen zur "Einstweiligen Verfügung"

PresseInfo

Donnerstag, 7. Juli 2005

Einstweilige Verfügung gegen PDS/AUF-Stadtverordnete

Gärtner-Engel droht Ordnungsgeld

GE. Auf Antrag der Stadt Gelsenkirchen hat das Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen die Stadtverordnete der PDS/AUF, Monika Gärtner Engel, erlassen. Durch Beschluss vom 5. Juli 2005 verbieten die Richter ihr die Behauptung, „im Rahmen der Sanierung des Hans-Sachs-Hauses fließe ohne Wissen des Stadtrates ein Millionenbetrag dem Investor zu“. Bei Zuwiderhandlung droht Gärtner-Engel die Zahlung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro. Der Beschluss richtet sich auch gegen die Marxistisch-Leninistische-Partei-Deutschlands (MLPD), die über Internet Gärtner-Engel´s Behauptung verbreitet hatte.

Donnerstag, 7. Juli 2005/623

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Monika Gärtner-Engel